AGB Heilpraktiker - Naturheilpraxis Thiel in Hannover

Direkt zum Seiteninhalt

Hauptmenü:

AGB Heilpraktiker

Impressum & AGB

Behandlungsvertrag und Allgemeine Geschäfts-Bedingungen (AGB) Heilpraktiker   erstellt am 02.06.2016

§1 Anwendungsbereich der AGB


a)
Die ABG regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen Heilpraktiker und Patient als Behandlungsvertrag im Sinne der §§ 611 ff BGB, soweit nichts anderes zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart wurde.

b)
Der Behandlungsvertrag kommt zustande, wenn der Patient das generelle Angebot des Heilpraktikers, die Heilkunde auszuüben, durch eindeutiges Handeln annimmt und sich an den Heilpraktiker zum Zwecke der Beratung, Diagnose oder Therapie wendet.

c)
Der Heilpraktiker ist jedoch berechtigt, einen Behandlungsvertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn ein erforderliches Vertrauensverhältnis nicht erwartet werden kann, es um Beschwerden geht, die der Heilpraktiker aufgrund seiner Kenntnisse oder aus gesetzlichen Gründen nicht behandeln kann oder darf oder die ihn in Gewissenskonflikte bringen können. In diesem Fall bleibt der Honoraranspruch des Heilpraktikers für die bis zur Ablehnung entstandenen Leistungen, einschließlich Beratung, erhalten.

§ 2 Inhalt und Zweck des Behandlungsvertrags


a)
Der Heilpraktiker erbringt seine Dienste gegenüber dem Patienten, indem er seine Kenntnisse und Fähigkeiten der Ausübung der Heilkunde zur Beratung, Diagnose und Therapie beim Patienten, unter Berücksichtigung bestehender gesetzlicher Behandlungsverbote und seiner Sorgfaltspflicht, anwendet. Dabei können auch Methoden angewendet werden, die schulmedizinisch nicht anerkannt sind und nicht dem Stand der Wissenschaft entsprechen. Ein subjektiv erwarteter Erfolg der gewählten Therapie-Methoden kann allgemein weder in Aussicht gestellt noch garantiert werden.

b)
Über die Therapiemöglichkeiten entscheidet der Patient nach seinen Befindlichkeiten frei, nachdem er vom Heilpraktiker über die anwendbaren Methoden und deren Vor- und Nachteile in fachlicher und wirtschaftlicher Hinsicht umfassend informiert wurde.
Der Heilpraktiker ist berechtigt, die Methoden anzuwenden, die dem mutmaßlichen Patientenwillen entsprechen, wenn und soweit der Patient hierüber keine Entscheidung trifft.

§3 Mitwirkung des Patienten


Zu einer aktiven Mitwirkung ist der Patient nicht verpflichtet. Der Heilpraktiker ist jedoch berechtigt, die Behandlung abzubrechen, wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben erscheint, insbesondere wenn der Patient Beratungsinhalte negiert, erforderliche Auskünfte zur Anamnese und Diagnose unzutreffend oder lückenhaft erteilt oder Therapiemaßnahmen vereitelt.

§ 4 Honorierung des Heilpraktikers


a)
Der Heilpraktiker hat für seine Dienste Anspruch auf ein Honorar, welches an die Gebührenordnung für Heilpraktiker (GebüH) von 1985 angelehnt ist und den heutigen Gegebenheiten entspricht (siehe auch die meiner Preis- und Leistungsliste vorangehenden Anmerkungen).

b)
Die Honorare sind grundsätzlich in bar direkt nach jedem Praxis-Termin zu begleichen, in Ausnahmefällen und nach Absprache auch nach Rechnungserhalt per Überweisung auf das angegebene Praxiskonto.

c)
Nicht eingehaltene oder kurzfristig (weniger als 24 Stunden vorher) abgesagte Termine werden mit 50% des Honorars berechnet. Diese  Zahlungsverpflichtung tritt nicht ein, wenn der Patient mindestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin absagt.

§5 Honorarerstattung durch Dritte


Soweit der Patient Anspruch auf Erstattung oder Teilerstattung des Honorars durch Dritte hat oder zu haben glaubt, wird § 4 hiervon nicht berührt.

§ 6 Vertraulichkeit der Behandlung


a)
Der Heilpraktiker behandelt die Patientendaten vertraulich und erteilt bezüglich der Diagnose, Beratungen und der Therapie sowie deren Begleitumstände und den persönlichen Verhältnissen des Patienten Auskünfte nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Patienten. Auf die Schriftform kann verzichtet werden, wenn die Auskunft im Interesse des Patienten erfolgt und anzunehmen ist, dass der Patient zustimmen wird.

b)
Absatz a) ist nicht anzuwenden, wenn der Heilpraktiker aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Weitergabe der Daten verpflichtet ist, wie  beispielsweise bei Meldepflicht bestimmter Diagnosen gemäß Infektionsschutzgesetz (IfSG) oder auf  behördliche oder gerichtliche Anordnung auskunftspflichtig ist. Dies gilt auch bei Auskünften an Personensorgeberechtigte, nicht aber für Auskünfte an Ehegatten, Verwandte oder Familienangehörige.
Absatz a) ist weiterhin nicht anzuwenden, wenn in Zusammenhang mit der Beratung, Diagnose oder Therapie persönliche Angriffe gegen den Heilpraktiker
oder seine Berufsausübung stattfinden und er sich mit der Verwendung zutreffender Daten oder Tatsachen entlasten kann.

c)
Der Heilpraktiker führt Aufzeichnungen über seine Leistungen (Handakte oder elektronische Patientendatei). Dem Patienten steht eine Einsicht in die Handakte in der Praxis jederzeit zu, er kann jedoch nicht die Herausgabe der Original-Handakte verlangen. Absatz b) bleibt davon unberührt. Der Patient stimmt der elektronischen Verarbeitung seiner Daten zu.

d)
Sofern der Patient eine Behandlungs- oder Krankenakte verlangt, erstellt der Heilpraktiker kosten- und honorarpflichtig eine Abschrift aus seiner Handakte und der elektronischen Patientendatei. Soweit sich in der Handakte Originale befinden, werden diese in Kopie weitergegeben. Die Kopien erhalten einen Vermerk, die Originale verbleiben in der Behandlungsakte. Diese vertraulichen Unterlagen sind einzig und allein für den Patienten bestimmt. Für eine Weitergabe oder Einsichtnahme an Dritte nach Abgabe der Unterlagen an den Patienten haftet der Heilpraktiker nicht.

§7 Rechnungsstellung


a)
Der Patient erhält jeweils zum Behandlungsende automatisch eine Rechnung, spätestens jedoch zum 15. des Folgemonats. Das einmalige Ausstellen der Rechnung erfolgt gebührenfrei. Die Rechnung enthält den Namen und die Anschrift des Heilpraktikers, den Namen und die Anschrift sowie das Geburtsdatum des Patienten. Sie spezifiziert den Behandlungszeitraum, die bezahlten Honorare sowie etwaige Dritt- und Nebenleistungen.

b)
Aus Beweis- oder Erstattungsgründen durch einen Kostenträger kann auch eine Ausfertigung der Rechnung, die die vollständige Diagnose, jede Einzelleistung (Therapiespezifizierung) mit der entsprechenden GebüH-Ziffer, jeden Einzelbetrag und Angaben über Heilmittel enthält, vereinbart werden. Der Patient wird hiermit darüber aufgeklärt, dass diese Rechnungsform bei Weitergabe an andere Personen bzw. Institutionen als den Patienten bereits den Bruch der Vertraulichkeit und Verschwiegenheitspflicht bedeutet, für die der Heilpraktiker nicht haftet.

§8 Meinungsverschiedenheiten


Meinungsverschiedenheiten aus dem Behandlungsvertrag und den ABG sollten gütlich beigelegt werden. Hierzu empfiehlt es sich, Gegenvorstellungen, abweichende Meinungen oder Beschwerden der jeweils anderen Vertragspartei schriftlich vorzulegen.

§ 9 Salvatorische Klausel


Sollten einzelne Bestimmungen des Behandlungsvertrags oder AGB ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit des Behandlungsvertrages und der AGB
insgesamt nicht berührt. Eine ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck und dem Parteiwillen am nächsten kommt.

 
 
Zurück zum Seiteninhalt | Zurück zum Hauptmenü